AGBs

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Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

Aufträge werden von uns zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

II. Gegenleistung
  1. Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Druckerei in Kamen. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.
  2. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Veränderungen gelten
    auch Wiederholungen von Korrekturabzügen, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
  3. Skizzen, Entwürfe, Probesatz und Andrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet. Die Bestimmungen des Abschnittes IX gelten entsprechend.
III. Zahlung
  1. Die Zahlung ist innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlung innerhalb von 8-10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch ohne Kosten
    für Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Bei Nachnahmesendungen wird kein Skonto gewährt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haften wir nicht.
  2. Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papiermengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann hierfür Vorauszahlung verlangt
    werden. Vorauszahlungen des Gesamtrechnungsbetrages kann von uns bei Bekanntwerden einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers verlangt werden. Kommt der Auftraggeber unserer Forderung zur Vorauszahlung nicht nach, können wir von der
    Auftragsannahme zurücktreten.
  3. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit wir einer Verpflichtung nach Abschnitt V1.3. nicht nachgekommen sind.
IV. Zahlungsverzug
  1. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so können wir Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller noch offenen Rechnungen, auch der noch nicht fälligen, verlangen, noch nicht ausgelieferte Waren zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen
    einstellen.
  2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
V. Lieferung
  1. Den Versand nehmen wir für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haften jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers mitversichert.
  2. Liefertermine gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung der Schriftform.
  3. Geraten wir mit unser Leistung in Verzug, so ist uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann bis zur Höhe des Auftragswertes
    verlangt werden.
  4. Betriebsstörungen – sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere bei Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unverändert.
  5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur restlosen Bezahlung unser Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur in ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus
    der Weiterveräußerung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
  6. Uns steht an vom Auftraggeber angelieferte Druckformen, Manuskripte und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der
    Geschäftsverbindung zu.
VI. Beanstandungen
  1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Abzüge auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Die Gefahr etwaige Fehler geht mit der Druckreiferklärung auf den
    Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem an die Druckfertigung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten.
  2. Beanstandungen sind nur innerhalb von einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von 6 Monaten, nachdem die Ware unser Haus verlassen hat, bei uns eintrifft.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns oder unseren
    Erfüllungshilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für die berechtigte Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener
    Nachbesserung oder Ersatzlieferung können wir vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, uns oder unseren Erfüllungshilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
  4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.
  5. Bei farbigen Reproduktionen in alle Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Im Endlos-Rollenoffset finden ausschließlich HKS-E-Farben Verwendung. Hier können sich, technisch bedingt, gegenüber HKS-N-Farben Farbabweichungen ergeben. Diese können nicht beanstandet werden.
  6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall sind wir von der Haftung befreit, wenn wir die Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber
    abtreten. Wir haften wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden unsererseits nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
  7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die tatsächlich gelieferte Menge zum vereinbarten Slückpreis.
VII. Verwahrung, Versicherung
  1. Vorlagen, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Verfügung über den
    Auslieferungstermin verwahrt.
  2. Vorstehend bezeichnete Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigung haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
  3. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.
VIII. Eigentum, Urheberrecht
  1. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Druckplatten und digitale Daten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber bleiben die veräußerten Drucksachen unser Eigentum. Der Auftraggeber ist befugt, über die gekauften Druckerzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen.
  3. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Drucksache entstehende Druckerzeugnisse zu deren vollen Wert. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht
    bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der
    Rechnungswerte dieser verarbeiteten Druckerzeugnisse.
  4. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
  5. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht Rücktritt vom Vertrag.
  6. Die Druckerzeugnisse und die an ihre Stelle tretenden Forderungen dürfen vor vollständigen Bezahlung unserer Forderungen weder an Dritte verpfändet noch zur Sicherung übereignet oder abgetreten werden.
IX. Impressum

Der Auftraggeber gestattet uns in geeigneter Weise auf den
Vertragserzeugnissen auf unsere Firma hinzuweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand, Wirksamkeit
  1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist 59174 Kamen vereinbart.
  2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Unser Service

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